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Geschäftsverteilungsplan

Die Verteilung der Geschäfte, d.h. der neu eingehenden Klagen, Anklagen, Beschwerden und sonstigen Sachen auf die einzelnen Richter beim Amtsgericht wird jährlich durch das Präsidium des Amtsgerichts im Geschäftsverteilungsplan beschlossen (Rechtsgrundlage: § 21 e Gerichtsverfassungsgesetz). Damit wird dem Grundsatz des gesetzlichen Richters Rechnung getragen: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden" (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, § 16 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Dieser Grundsatz verlangt auch, dass die Kriterien, nach denen die Fälle auf die einzelnen Richter verteilt werden, im Voraus und nach allgemeinen Gesichtspunkten bestimmt sind.

Deshalb beschließt das Präsidium im Geschäftsverteilungsplan, mit welchen Richtern und Arbeitskraftanteilen die Abteilungen personell besetzt sind und für welche Fälle die Richter zuständig sein sollen. Das Präsidium ist ein Selbstverwaltungsorgan der Richter. Es wird von allen Richtern des Gerichts gewählt.


Amtsgericht Sinsheim                                                                   Sinsheim, 10.08.2018

- Präsidium -

E 32

Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim ab dem 01.09.2018


 


Das Präsidium des Amtsgerichts Sinsheim hat mit Wirkung zum 01.01.2018 die nachstehende Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim beschlossen:



I. Dienstvorstand und Verwaltung

Direktorin des Amtsgerichts: Frau Puhl

Ständiger Vertreter: Richter am Amtsgericht Herr Piehler

Weiterer Stellvertreter: der jeweils dienstältere Richter.

a) allgemeine Dienstaufsicht

b) Beschwerdestelle nach § 13 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)

Abteilungsrichterin in Familiensachen

Richter am Amtsgericht (s.V.) Herr Piehler: Referent für das Pressewesen.

Abteilungsrichter in Zivilsachen und Zwangsvollstreckungssachen

Richterin am Amtsgericht Frau Carl-Radpour:

Abteilungsrichterin in Strafsachen

Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters:

Abteilungsrichterin in Betreuungs- und Nachlasssachen
II. Zivilrichterabteilungen
II. a. Zuteilungsverfahren:

1. Die eingehenden Zivilsachen - ohne Rechtshilfe und Beweissicherungsanträge - ein-schließlich der Abgabe von Mahnsachen gehen, mit Eingangsstempel versehen, an die Geschäftsstelle der Zivilabteilungen. Diese ordnet die pro Tag eingegangenen Sachen jeweils in der alphabetischen Reihenfolge unter Beachtung der maßgeben-den Bezeichnung des Beklagten bzw. Antragsgegners und unter Berücksichtigung der Erläuterungen unter VII. In dieser Reihenfolge erfasst sie die eingegangenen Verfahren, wobei der Turnus jeweils an den Folgetagen fortgesetzt wird.

2. Für Rechtshilfesachen, für selbständige Beweisverfahren bzw. Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens (H-Sachen) erfolgt je eine gesonderte Er-fassung nach obiger Maßgabe (Turnuslisten AR und H).

II. b. Turnusverfahren:

Es sind zwei Abteilungen für Zivilsachen gebildet, denen folgende Arbeitskraftanteile (AKA) zugeordnet sind:

Abt.1: 0,95 AKA

Abt. 3: 0,20 AKA

Soweit die Eingänge in Zivilsachen nicht einer Abteilung zugewiesen wurden, werden diese allgemeinen Zivilsachen in einem Turnus mit 4 durchnummeriert. Die Eingänge jedes Ka-lendertages werden alphabetisch geordnet. Sie werden in der Reihenfolge ihrer Kennzah-len auf die Zivilabteilungen in der numerischen Reihenfolge – beginnend mit der Zivilabtei-lung 1 – einzeln verteilt, bis das jeweilige Kontingent der Zivilabteilungen erreicht ist.

Anträge auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung werden unter An-rechnung auf den Turnus sofort zugeteilt.

Eine entsprechende Turnusregelung gilt für Verfahren nach II. a. 2.

Die ersten 4 Verfahren aus dem Allgemeinen Turnus werden der Abteilung 1 zugeschrie-ben; Sonderzuständigkeiten wie Mietsachen und Wohnungseigentumssachen gehen vor. Dieses Kontingent beträgt je Turnus für die

Zivilabteilung 1: 4

Zivilabteilung 3: 1

Ist am Ende des Geschäftsjahres ein Turnus nicht vollzählig beendet, wird er im folgenden Geschäftsjahr fortgesetzt, ehe ein neuer Turnus beginnt.

Eine Mietsache über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG wird im Turnus für C-Sachen als 1,2 C-Sachen gezählt und der Abteilung 1 „gut geschrieben“.

Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die der Abteilung 1 zugewiesen sind und wie 1,6 C-Sachen zählen, werden zum Ausgleich der Arbeitskräfteanteile nicht erhöht in der Abteilung 1 gewertet.

Für die Turnuslisten AR und H gelten diese Regelungen entsprechend.

Abteilung 1: Richter am Amtsgericht (s.V.) Herr Piehler
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 3

• Zivilsachen nach Turnus - vorab Mietsachen über Wohnraum im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG und Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz unter Anrechnung auf den Turnus für C-Sachen (bzw. AR- und H-Sachen), einschließlich der Rechtshilfeersuchen,

• Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 3 geführten Verfahren

Abteilung 2: Richter am Amtsgericht (s.V.) Herr Piehler
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 3

• Zwangsvollstreckungssachen in Zivilsachen.

Abteilung 3: Richterin Frau Müller-Foell
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 1

• Zivilsachen nach Turnus einschließlich der Rechtshilfeersuchen, ausgenommen Mietsachen im Sinne des § 23 Nr. 2 a GVG und ausgenommen Verfahren nach dem Wohnungseigentumsge-setz.

• Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 1 geführten Verfahren.

III. Strafabteilungen

Abteilung 10: Richterin am Amtsgericht Frau Carl-Radpour
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 13

• Schöffengericht einschließlich der Bewährungsüberwachung und der Nachtragsentscheidun-gen über die Strafaussetzung in Strafsachen des Schöffengerichts (§§ 453, 453 b StPO)

• Entscheidungen gemäß §§ 45 und 52 GVG hinsichtlich der Schöffen des Amtsgerichts,

• Vorsitzender für die Wahl der Erwachsenenschöffen,
• Vorsitzender des Wahlausschusses für die Wahl der Jugendschöffen.

Abteilung 11:

Abteilung 11 a) Richterin Frau Müller-Foell
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 13

• Einzelrichter-Strafsachen gegen Erwachsene einschließlich Privatklagen und der Bewährungs-überwachung sowie der Nachtragsentscheidungen über die Strafaussetzung (§§ 453, 453 b StPO) sowie Rechtshilfeersuchen in Strafsachen betreffend Erwachsene.

Abteilung 11 b) Richterin am Amtsgericht Frau Carl-Radpour
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 13

• Ermittlungsrichtertätigkeit in Strafsachen gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwach-sende

• Ermittlungsrichtertätigkeit wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene, Jugendliche und Heranwachsende

Abteilung 13: Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 11a

• Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie gegen Erwachsene, soweit die Zuständigkeit des Jugendrichters begründet ist, einschließlich der Bewährungsüberwachung sowie der Rechtshilfeersuchen betreffend vorgenannte Personen.

• Die ersten 10 Verfahren, die ab dem 01.01.2019 auf der Abteilung 13 eingehen, werden der Abteilung 11a zur Bearbeitung zugewiesen als Ausgleich für die Mehrbelastung der Richterin Abteilung 13 wegen der Vorbefassung der Richterin der Abteilung 11a als Staatsanwältin.

Abteilung 14: Richterin am Amtsgericht Frau Müller-Foell
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 11a

• Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene einschließlich Rechtshilfeersuchen ohne Vollstreckungssachen.

• Einzelne richterliche Anordnungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene (Gs-Sachen), die ab dem 01.01.2019 eingehen.

• Für die Verfahren und Anordnungen, die vor dem 01.01.2019 eingegangen sind, verbleibt es bei der Regelung gemäß Geschäftsverteilungsplan vom 10.08.2018.

Abteilung 15: Richterin am Amtsgericht Frau Müller-Foell
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 13

• Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende einschließ-lich Rechtshilfeersuchen ohne Vollstreckungssachen, die ab dem 01.01.2019 eingehen.

• Einzelne richterliche Anordnungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heran-wachsende (Gs-Sachen), die ab dem 01.01.2019 eingehen.

• Für die Verfahren und Anordnungen, die vor dem 01.01.2019 eingegangen sind, verbleibt es bei der Regelung gemäß Geschäftsverteilungsplan vom 10.08.2018.

Abteilung 16: Direktorin des Amtsgerichts Puhl
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 11a

• Vollstreckungssachen in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten gegen Erwachsene, Heran-wachsende und Jugendliche
IV. Familienrichterabteilung

Vorbemerkungen

Die Familiensachen einschließlich Rechtshilfesachen und Zwangsvollstreckungssachen werden unter den Abteilungen 20 und 21 im Turnus im Verhältnis 7 zu 3 verteilt. Bei der Turnuszuteilung ist der tägliche Eingang (unter Berücksichtigung der Erläuterungen zur Geschäftsverteilung unter den Richtern des Amtsgerichts Sinsheim) alphabetisch zu ordnen und dann im Turnus zu verteilen wie folgt - wobei der Turnus jeweils an den Folgetagen fortgesetzt wird:

Ist am Ende des Geschäftsjahres ein Turnus nicht vollzählig beendet, wird er im folgenden Geschäfts-jahr fortgesetzt, ehe ein neuer Turnus beginnt.

Folgende Gesichtspunkte sind weiter zu beachten:
a) Bei gleichen Familiennamen ist der erste Vorname des Antragsgegners maßgebend, bei gleichen Vornamen werden die Verfahren demselben Referat unter Anrechnung auf den Turnus zugeteilt.

b) Ist ein Verfahren nach dem 01.07.2012 bei einer der beiden Abteilungen anhängig gewor-den, so werden folgende Verfahren aus Gründen des Sachzusammenhanges unter Anrech-nung auf den Turnus derselben Abteilung zugeteilt, wenn zumindest eine der Parteien / Betei-ligten auch Partei / Beteiligte(r) des bereits anhängigen oder seit dem 01.07.2012 anhängig gewesenen Verfahrens ist. Waren beide Abteilungen in der Vergangenheit für denselben Per-sonenkreis zuständig, so ist für neue Verfahren diejenige Abteilung zuständig, bei der zuletzt ein Verfahren für denselben Personenkreis eingegangen war.

c) Erledigte Sachen, in denen das Gericht zum Beispiel durch Wiederaufnahme, Zurückverwei-sung usw. wieder tätig wird, fallen ohne Anrechnung auf den Turnus wieder in die Zuständig-keit der Abteilung, in der das Verfahren erledigt wurde. Besteht diese Abteilung nicht mehr, so sind diese Sachen als Neueingang zu behandeln.

d) Anträge auf Erlass eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung, eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sowie Unterbringungsanträge werden unter Anrechnung auf den Turnus sofort zugeteilt, die Regelung unter b) gilt entsprechend.

e) AR-Sachen, Zwangsvollstreckungssachen und FH-Sachen werden nach einer jeweils ge-sonderten Turnusliste zugeteilt, wobei die Reihenfolge des Turnus und die obengenannten Grundsätze entsprechend gelten.

f) Vor dem 01.07.2012 nach § 7 AktO weggelegte, wieder angerufene Verfahren werden ent-sprechend einem Neueingang behandelt.

g) Wird in einem Verfahren der Abteilungen 20 und 21, dass vor dem 01.07.2012 abgeschlossen wurde, eine richterliche Entscheidung notwendig, ist diese bei geraden Aktenzeichen von dem für die Abteilung 20, bei ungeraden Aktenzeichen von dem für die Abteilung 21 zuständigen Richter zu treffen.

Abteilung 20: Direktorin des Amtsgerichts Frau Puhl
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 21

• Familiensachen nach § 23 b GVG einschließlich Vollstreckungssachen und Rechtshilfeersu-chen nach dem in den Vorbemerkungen aufgestellten Turnus;

• Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 21 geführten Verfahren.

Abteilung 21: Richterin am Amtsgericht Frau Carl-Radpour
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20

• Familiensachen nach § 23 b GVG einschließlich Vollstreckungssachen und Rechtshilfeersu-chen nach dem in den Vorbemerkungen aufgestellten Turnus;

• Güterichter im Sinne des § 278 Abs. 5 ZPO für die auf Abteilung 20 geführten Verfahren.
V. Freiwillige Gerichtsbarkeit

Abteilung 30: Richterin am Amtsgericht Frau Carl-Radpour
Stellvertreter: Richter/in Abteilung 1

• Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich Rechtshilfeersuchen;

• Entscheidungen nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg.

• Bei den vor dem 01.01.2019 eingegangenen Angelegenheiten und zu treffenden Entscheidun-gen bleibt es bei der Zuständigkeit gemäß Geschäftsverteilungsplan vom 10.08.2018.

Abteilung 31/32: Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters
1. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20
2. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 21

• Betreuungssachen und Unterbringungsmaßnahmen jeweils für Betroffene mit den Anfangs-buchstaben Kl-Zz, einschließlich Rechtshilfeersuchen.

Abteilung 33: Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters
1. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 20
2. Stellvertreter: Richter/in Abteilung 21

• Betreuungssachen und Unterbringungsmaßnahmen jeweils für Betroffene mit den Anfangs-buchstaben Aa-Kk einschließlich Rechtshilfeersuchen;

• Maßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankhei-ten (Psychisch – Kranken - Hilfe - Gesetz Baden-Württemberg -PsychKHG) sowie nach dem Infektionsschutzgesetz einschließlich Rechtshilfeersuchen.

Abteilung 34: Richterin am Amtsgericht Frau Dr. Peters
Stellvertreter: Richter/in der Abteilung 1

• Nachlass- und Teilungssachen gemäß § 342 FamFG, soweit sie dem Richter zur Entscheidung vorbehalten sind.
VI. Allgemeine Regelungen:

1. Beisitzer im erweiterten Schöffengericht ist der Richter/die Richterin der Abteilung 13, bei des-sen Verhinderung der dienstjüngere vor dem dienstälteren Planrichter mit Planstelle beim Amtsgericht Sinsheim.

2. Für die Entscheidung über das einen Amtsrichter ablehnende Gesuch (§ 27 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 45 Abs. 2 ZPO) sowie für Sachen, die vom Revisionsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine andere Abteilung des Gerichts zurückverwiesen werden, ist der nach dem Ge-schäftsverteilungsplan als Vertreter eingeteilte Richter zuständig.

3. In Verfahren wegen Aussagedelikten ist in den Fällen, in denen die Aussage vor einem Straf-richter des Amtsgerichts Sinsheim gemacht wurde, der Vertreter dieses Richters zuständig, wenn der Strafrichter, der die Vernehmung vorgenommen hat, als Zeuge über die Aussage benannt wird oder in Betracht kommt.

4. Ist der Vertreter verhindert, so erfolgt die Vertretung durch den jeweils dienstjüngere vor dem dienstälteren Planrichter mit Planstelle beim Amtsgericht Sinsheim, danach durch die Richter mit Planstelle, danach durch die Richter kraft Auftrags, danach durch die Richter auf Probe (jeweils der dienstältere vor dem dienstjüngeren Richter).

VII. Erläuterungen:
a) Bei natürlichen Personen richtet sich die Zuständigkeit nach den Anfangsbuchstaben des Beklagten / Antragsgegners / Angeschuldigten.
Adelsbezeichnungen und dergleichen, wie „Freiherr“, „von“, „von der“, „van“, „de“, „Mac“, „O´“, „El“, „Al“ usw. bleiben außer Betracht. Im Übrigen ist der alphabetisch erste in der Bezeichnung des Beklagten, Antragsgegners oder Beteiligten vorkommende Familienname maßgebend.
b) Bei mehreren beklagten Einzelpersonen / Angeschuldigten entscheidet der Name, dessen Anfangsbuchstabe im Alphabet vorgeht. Fällt ein Beklagter / Angeschuldigter weg (etwa durch Klagerücknahme), so verbleibt es bei der alten Zuständigkeit. Ebenso verbleibt das Verfahren bei einer Abteilung, wenn nachträglich eine andere Partei hinzutritt oder wenn an die Stelle des ursprünglichen Beklagten ein anderer tritt. Ist ein Mitbeklagter lediglich auf Erfüllung einer Ne-benverpflichtung, wie etwa Duldung der Zwangsvollstreckung, in Anspruch genommen, sind die Namen der Hauptverpflichteten für die Zuständigkeit maßgebend.
c) Bei juristischen Personen, parteifähigen Vereinen und Firmen ist in Zweifelsfällen die Ein-tragung im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister oder die amtliche Bezeichnung maßgebend. Ist in der Firmenbezeichnung ein Familienname enthalten, so richtet sich die Sachbearbeitung nach den Anfangsbuchstaben des Familiennamens, bei mehreren nach dem alphabetisch ersten. Wenn daneben Einzelpersonen als Beklagte genannt sind, gilt für die Sachbearbeitung die juristische Person, parteifähige Vereinigung oder Firma als maßgebend.

d) Bei Klagen gegen Gemeinden entscheidet der Anfangsbuchstabe des Ortsnamens. Bei An-trägen gegen den Fiskus mit Länder- oder Nationalitätenbezeichnungen ist der Eigenname maßgebend.

e) Für Klagen nach §§ 323, 731, 767 ZPO, Wiederaufnahmeverfahren (§ 578 ZPO) sowie Ver-fahren nach §§ 238 ff. FamFG bleibt die Abteilung zuständig, die den Vorprozess behandelt hat, unter Anrechnung auf den Turnus.

f) Bei Widerspruchsklagen nach § 771 ZPO richtet sich die Zuständigkeit nach dem Namen des Vollstreckungsschuldners.

g) Klagen gegen Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker, Zwangs- und Nachlassverwalter richten sich nach dem Namen des Gemeinschuldners, Schuldners oder Erblassers.

h) Im Falle der beantragten Verbindung eines Verfahrens mit einem schon anhängigen Verfah-ren bleibt die mit dem bereits anhängigen Verfahren befasste Abteilung zuständig.

i) Im Falle der Verbindung mehrerer bereits anhängiger Verfahren ist die mit dem zuerst an-hängig gewordenen Verfahren befasste Abteilung zuständig; sind mehrere Verfahren am gleichen Tag anhängig geworden, so entscheidet über die Verbindung die Abteilung, die zu-ständig gewesen wäre, wenn die Sachen in einer Klage geltend gemacht worden wären.

j) Werden in einem Verfahren mehrere Ansprüche geltend gemacht, von denen eines die Zu-ständigkeit des § 23 Nr. 2 a GVG begründet, so ist diese Spezialzugehörigkeit maßgebend.

k) Ruhende und weggelegte (§ 7 Nr. 2 und 3 AktO) Verfahren bleiben, auch wenn eine neue Nummer zu erteilen ist, bei der Abteilung anhängig, bei der sie anhängig waren, dies ohne Anrechnung auf den Turnus, soweit die Geschäftsverteilung keine andere Regelung vorsieht.

l) Besteht eine Abteilung nicht mehr, ist eine in eine solche Abteilung fallende Sache als Neu-eingang zu behandeln, soweit nicht in der Geschäftsverteilung ausdrücklich eine anderweitige Regelung getroffen ist. Sollte ein Verfahrenseingang erfolgen, der keine Zuordnung zu einer Zuständigkeit nach dieser Geschäftsverteilung ermöglicht, besteht die Zuständigkeit der Ab-teilung 1.

m) Sind in einer Anklage mehrere Personen angeklagt, so richtet sich die Entscheidungszu-ständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des jüngsten Angeklagten.


VIII. Arbeitskraftanteile:



Piehler

     Puhl

Carl-Radpour

   Peters

Müller-Foell

Fam


0,70

0,30



Betreuung





0,70


Zivil

0,95




0,20

Vollstreckung

0,05





Strafrichter





0,70

SchöffenG



0,20



JugendStr.




0,28


Owi





0,10

OWi Vollstreckung


0,05




Nachlass




0,02


Verwaltung


0,25




4,50 AKA

1,00

1,00

0,50

1,00

1,00










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